Europa am Ende ? – Wie wir das europäische Projekt noch retten können“, dieser Frage stellte sich Markus Pieper im Jakobitreff „Kirche und Welt“ in einer lebhaften Diskussion mit zahlreichen Zuhörern.

Den Einstieg machte Moderator Karl Wilms mit einem kurzen Überblick über den Werdegang der EU.  Es begann mit sechs Gründungsstaaten im Jahr 1956, damals noch als EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Insgesamt sechs  Erweiterungen und ein Austritt führten zu den heute 27 Mitgliedsstaaten. Zum historischen Hintergrund gab es noch einen Zeitraffer über die Verschiebung der europäischen Grenzen der letzten zwei Jahrhunderte. 

Markus Pieper, langjähriger Europaabgeordneter, kam direkt aus Brüssel von einer Sitzung eines EU-Aufsichtsgremiums für Energiepreise und Marktregulierung. Genau passend dazu kritisierte er die extremen Belastungen der Bürger und Unternehmen durch EU-Bürokratie und hohe Energiepreise. Beim Klimaschutz und Energiewende sei die EU global Vorreiter und das müsse auch so bleiben. Nur müsse man "viel stärker" die globale Wettbewerbssituation im Blick behalten. Wenn heute 20 % der chemischen Grundstoffindustrie in Deutschland und den Niederlanden Produktionskapazitäten in den nächsten Jahren stilllegen wollen, löse das einen Dominoeffekt auch für andere Industrien aus, die diese Grundstoffe benötigen, etwa Kunststoff- und Textilprodukte oder Kosmetika. Pieper, der auch im Vorstand der Europäischen Volkspartei, zu der die CDU gehört, kritisierte die Anti-Industrie-Stimmung in Teilen der Politik. Industriearbeitsplätze würden fast doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen, wie Handel und Dienstleistungen. "Fällt die Industrie fällt der Sozialstaat, was Großbritannien unrühmlich erfahren musste", so Pieper.

Zur Rettung der Europäischen Idee forderte Pieper vehement eine realistischere Industriepolitik, die den globalen Wettbewerb mehr im Auge hat. Ferner müsse die Staatengemeinschaft weg vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik, was die Krisen in Nahost und der Ukraine-Krieg schmerzlich belegen. Dazu bedürfe es einer Änderung der europäischen Verträge, die wiederum nur einstimmig zu ändern sein. Erreicht werden könnte es aber dennoch, wenn man etwa besonders anfälligen Staaten Sicherheitsgarantien in der Energie- und Rohstoffversorgung gebe. "Schon, wenn ein Veto künftig drei Staaten, statt einem, einlegen müssten, sei das eine spürbare Erleichterung für Europas Rolle in der Welt“.

Mut machten zudem die Ansätze, eines Europas mehrerer Geschwindigkeiten, was es etwa beim Euro und beim Schengen Raum gebe. Auch hier könnten "Koalitionen der Willigen" auf weitere Bereiche etwa bei Umweltprogrammen ausgeweitet werden. Mut machen ihm auch die in den letzten Jahren durch europäische Staaten vorangetriebenen Handelsverträge. "Ein wirkungsvolles Instrument, um nicht nur für die Wirtschaft Erleichterungen zu erreichen, sondern auch strategische Kooperationen der Rohstoffsicherheit und beim Klimaschutz einzugehen, so wie jetzt mit Indien, dem Mercosur-Abkommen und Australien. Entscheidend sei, dass die EU sich weder von der US-geführtem "Fossil- und Petro-Allianz" noch von der chinesischen "Elektro-Allianz" abhängig mache. Man werde auf Energieimporte auch künftig angewiesen sein, sollte hier aber auf technologieoffene Allianzen mit mittelstarken Ländern setzen, wie sie jetzt etwa mit Kanada, Brasilien, Australien eingegangen werden. 

Nicht immer brauche es dabei die manchmal schwerfällig agierende EU-Ebene. Hunderte von Verträgen bei Energie, Rohstoffen, Menschenrechten hätten in den letzten Jahren allein Deutschland, Frankreich und Italien mit globalen Partnern abgeschlossen. Nach wie vor haben die Europäischen Staaten das Potenzial, ihre Interessen global einzubringen, man müsse aber weg kommen von der moralischen Überheblichkeit, so Pieper. Deutschland sei nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und sogar Patentweltmeister bei Energietechnologien. Wir müssen aber viel aktiver für unsere Interessen eintreten. Auch Scheuklappen bei Kernkraft und Verbrennern sollte man politisch absetzen. "Aus jeder Technologie das Beste rausholen. Mehr Zutrauen in Bürger, Unternehmen und Marktwirtschaft. Mehr Allianzen mit gleichgesinnten Partnern. Mehr Optimismus statt Weltuntergang". Das wäre der Mix, mit dem Europa nicht nur zu retten ist, sondern seine Rolle in der Welt behaupten kann, so sein Fazit der mehr als lebendigen Diskussion. 

Bild oben: Markus Pieper, ehemaliger Abgeordneter des Europa-Parlaments, hielt im Jakobi-Treff „Kirche und Welt“ ein flammendes Plädoyer für die Rettung der Europäischen Idee mit mehr Zutrauen zu den Bürgern und einer Vielfalt von Technologien