Politikwissenschaftler und Volkswirt Frank Burgdörfer referierte im Jakobi-Treff „Kirche und Welt“ zur Europawahl. Foto: Gemeinde

Einen wahren Europa-Experten erlebten die Zuhörer im letzten Jakobitreff      „Kirche  und Welt“ zum Thema „Europawahl - was auf dem Spiel steht“. Referent  war der Politikwissenschaftler und Volkswirt Frank Burgdörfer vom „Team Europe Direct“, einem Rednerpool der Europäischen Kommission. Er ist auch Mitglied im Bundesvorstand der Europäischen Bewegung und Lehrbeauftragter für Europapolitik an der Universität Landau.

Zu Beginn ging Burgdörfer auf die grundsätzliche Bedeutung von Parlamentarismus ein: Im Gegensatz zu diktatorischen oder feudalen Strukturen biete sich hier die Möglichkeit, unterschiedliche Interessen durch Diskurs und Argumente auszuhandeln und Kompromisse zu erzielen. Dies gelte nicht nur für einzelne Interessengruppen innerhalb einer Gesellschaft, sondern auch für Nationalstaaten in überstaatlichen Institutionen.

Die kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Europa seien über Jahrhunderte durch den Wettbewerb der unterschiedlichen Völker und Regionen gekennzeichnet. Dieser Wettbewerb habe zu der europäischen Dominanz der letzten Jahrhunderte geführt.  Konflikte zwischen den Parteien wurden durch Kriege gelöst, die durch Schlachten zwischen Militäreinheiten entschieden wurden.  Erst die Industrialisierung der Kriegsführung im 20. Jahrhundert habe zu den Urkatastrophen des ersten und zweiten Weltkrieges geführt. Und ja, Europa habe daraus gelernt.

Mit der Europäischen Union sei ein Konstrukt für das Austragen von Konflikten geschaffen worden, das uns 75 Jahr Frieden in Europa beschert habe.

Und im Rahmen der Europäischen Institutionen sorge das Parlament dafür, dass der Interessenausgleich nicht in Hinterzimmern und Lobbygruppen verschwinde, sondern im offenen Diskurs nach parlamentarischen Regeln stattfinde. Damit bilde das Europäische Parlament die Chance auf Synthesse unterschiedlicher Interessen und eine Legitimierung durch transparente Einbeziehung aller Vorstellungen.

In einer von Komplexität und Dynamik geprägten Welt seien die Herausforderungen wie Klimawandel, Handel, Migration und nicht zuletzt Sicherheit nicht mehr von einzelnen Nationalstaaten zu gewährleisten. Burgdörfer: „In Europa gibt es zwei Arten von Staaten: Kleine Staaten und Staaten, die noch nicht wissen, dass sie klein sind.“  Das Europäische Parlament sorge für die Vergemeinschaftung von Problemlösungen, die sich an Sachfragen fokussieren und nicht auf individuelles machtpolitisches Kalkül.  Ein Schwerpunkt dabei bilde der Ansatz, der Entwicklung nationaler Positionen zuvorzukommen und gemeinschaftlich Regeln für alle Mitglieder zu finden. Dies sehe man z.B. beim Umgang mit Lieferketten, bei den Regeln zum Umwelt- und Naturschutz oder dem Umgang mit neuen Technologien wie der künstlichen Intelligenz. Dazu gehöre auch, dass alle Mitgliedstaaten gemäß „Acquis  communautaire“ verpflichtet sind, europäisches Recht in nationales Recht  aufzunehmen.  Das Europäische Parlament bilde hierbei ein wichtiges Kontrollorgan für die Europäische Kommission und den Europäischen Rat, das Gremium der Staatsoberhäupter und den Rat der Europäischen Union, das Gremium der Fachminister. 

Die Wichtigkeit der Europäischen Union sei dabei für Deutschland völlig unstrittig: Im Anschluss an den Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg habe sich Deutschland entschlossen, den Wohlstand als eine starke Exportnation zu sichern, anders etwa als Großbritannien, das sich quasi deindustrialisiert habe und stark auf Finanzdienstleistungen gesetzt habe.

Mit der jetzigen Europawahl setze der Wähler ein wichtiges Schlaglicht für die Reputation des Parlamentes und seiner Handlungsfähigkeit und damit auf die Ausrichtung der EU-Kommission und der gesamten EU-Politik.

Das habe insbesondere Auswirkungen auf die Klimapolitik, den Einsatz von wirtschaftspolitischen Instrumentarien, die Rechtspolitik, den geopolitischen Anspruch der EU und nicht zuletzt auf die Erweiterungspolitik. Und nicht zuletzt gelte es auch, das demokratische System zu stützen und weiterzuentwickeln.

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